Gemeinde > Gemeinderat

>> vorherige Sitzung
Sitzung des Gemeinderates Mandern

 

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Mandern
am 23.08.2017 im Dorfladen, Schulstraße 1

Ortsbürgermeister Tim Kohley eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ratsmitglieder sowie einige interessierte Zuhörer.
Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der ergangenen Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Hiernach wurde die Sitzung im öffentlichen Sitzungsteil um den Tagesordnungspunkt „Sanierungsarbeiten im Kindergarten“ erweitert. Die Tagesordnung wurde wie folgt abgewickelt:

Sachstand Neubaugebiet „Schneiderspfädchen“
Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Gespräch in der Verwaltung in Kell am See, bei dem 6 Bauinteressierte, die Beigeordnete Bärbel Witt, der Fraktionsvorsitzende Markus Alten, ein Vertreter des Ingenieurbüros Fuchs, Manfred Rosar, der Werkleiter Jörg Jost, der Fachbereichsleiter der Bauabteilung Michael Stüber und er selbst anwesend waren, stattgefunden hat.
Das Ingenieurbüro Fuchs hatte die Kostenberechnung für die notwendigen Erschließungsarbeiten ermittelt und vorgelegt. Danach ist für die Straßenbauarbeiten, die Wasserversorgung und die Entwässerung mit Erschließungskosten von rund 970.000,-- € zu rechnen. Hieraus ergibt sich ein vorläufiger Grundstückspreis von rund 94,-- €/m² bei 19 Baugrundstücken und einer Gesamtfläche von 13.239 m².
Der Preis erschien allen Beteiligten relativ hoch. In dieser Größenordnung ist es schwierig die Grundstücke zu vermarkten. Man hat sich bei dieser Besprechung dafür ausgesprochen die Ausschreibung frühestens im November 2017 durchzuführen.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und war mit der Vorgehensweise einverstanden.

Sachstand Brücke unterhalb der Mühlentalhütte
Der Vorsitzende teilte mit, dass die sicherheitstechnischen Mängel behoben worden sind. Ein provisorisches Geländer als Bauzaun wurde an der Brücke angebracht und die Brücke darf mit 3,5 t befahren werden.
Die Ortsgemeinde Schillingen wird sich anteilmäßig an den Kosten beteiligen.
Der Vorsitzende schlug vor durch das Ingenieurbüro Flesch ein Sanierungskonzept für die Brücke erstellen zu lassen.
Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag zu.

Beratung über die Beschaffung eines neuen Gemeindefahrzeuges
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass das vorhandene Fahrzeug durch den Winterdienst sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde und tragende Teile durchgerostet sind, so dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist.
Eine Neubeschaffung ist dringend erforderlich da der TÜV abgelaufen ist.
Seitens der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen einen Traktor anzuschaffen. Die CDU-Fraktion tendierte dahingehend einen PKW als Pritschenkipper zu beschaffen.
Mit dem neuen Fahrzeug soll jedoch kein Winterdienst mehr durchgeführt werden.
Der Winterdienst soll extern vergeben werden. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
Der Vorsitzende teilte weiterhin mit, dass ihm ein Angebot für die Neubeschaffung eines Mitsubishi 3,5 to vorliegt. Die Kosten für das Fahrzeug belaufen sich auf ca. 35.000,-- €. Bis zur nächsten Sitzung sollen weitere Angebote eingeholt werden und die Finanzierung über die Aufsichtsbehörde geklärt werden.

Sachstand Abrissarbeiten am Haus Kossmann
Das Haus ist durch ehrenamtliche Helfer in ca. 1 ½ Wochen geräumt worden. Die Kunststofffassade wurde ebenfalls entsorgt.
Die Ausschreibung für den Abriss erfolgt am 09.09.2017. Die Submission soll am 26.09.2017 sein, so dass der Gemeinderat ab der 40. KW die Arbeiten an den günstigsten Anbieter vergeben kann.
Die Ausführung der Arbeiten sollte ab Mitte Oktober bis spätestens Mitte November erfolgen.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Sachstand Gutachten Fenster und Türen im Dorfladen
Der Vorsitzende teilte weiterhin mit, dass das Sachverständigengutachten des Herrn Michael Hoffmann bezüglich der Außentürelemente vorliegt. In dem Gutachten vom 21.06.2017 wurde der nicht fachgerechte Einbau der Außentürelemente bestätigt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Markus Alten schlug vor gemäß VOB eine Mängelanzeige an die Firma zu stellen, um die Mängel abzustellen. Durch den Gemeinderat wurde bezweifelt, dass die Firma die Mängel beseitigen kann. Letztendlich müssten die Außentürelemente ausgebaut und ersetzt werden. Aufgrund dieser Tatsache wurde vorgeschlagen, dass ein entsprechender Rechtsbeistand beauftragt werden soll.
Die Verbandsgemeinde soll hier ein Rechtsanwaltsbüro benennen.

Sanierungsarbeiten im Kindergarten
Der Vorsitzende teilte mit, dass noch nachfolgende Arbeiten und Anschaffungen für den Kindergarten getätigt werden müssen:
- Beschallungsanlagen für die Gruppenräume
- Neue mobile Trennwand zum Bewegungsraum
- Beseitigung des beanstandeten Spielgerätes mit Neugestaltung (Erdhügel)
- Neueinfassung des Sandkastens
- Neuer Spritzschutz am Gebäude
- Erneuerung des Zaunes in Teilbereichen (Doppelstabmattenzaun)
- Verkleidung des außen liegenden Schornsteines
Mit dieser weiteren neuen Fördermaßnahme sollte die Sanierung des Kindergartens dann auch abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung für die vorgenannten Maßnahmen einen Förderantrag stellt.

Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte nachfolgendes mit:
a) Die Sanierung der Wegeeinmündung und des Einlaufschachtes in Niederkell ist abgeschlossen.
b) Für die Klärgrube am Sportplatz wurden Schürfübungen durchgeführt und der Standort wurde festgelegt. Es soll eine flache Grube eingebaut werden.
c) Der Hallenboden in der Siebenbornhalle befindet sich in einem schlechten Zustand. Einzelne Stellen müssen ausgebessert werden, da hier eine konkrete Unfallgefahr besteht. Auf der Tribüne sollte wieder Filzboden verlegt werden, wegen Schallschutz. Eventuell ist ein Austausch nicht erforderlich, wenn eine professionelle Reinigung möglich ist.
Nach dem nichtöffentlichen Sitzungsteil stellte der Vorsitzende wieder die Öffentlichkeit her und gab die Beschlüsse des nichtöffentlichen Sitzungsteiles bekannt.

Vertragsangelegenheit
Der Gemeinderat stimmte einem Vergleich zu.

Bauantragsangelegenheiten
Den Bauvoranfragen von Alois Becker und Hartmut Gubernator wurde zugestimmt.

Grundstücksangelegenheiten
Der Rückkaufpreis für den Ausbau („Flürchen“) ist mit 30,--€/m² festgelegt worden.
Weiterhin wurde festgelegt, dass Gemeindeparzellen im Bereich Bergstraße an Alois Becker verkauft werden sollen.

Vergabeangelegenheit
Die Mietwohnung in der Schulstraße 1 wurde ab dem 01.09.2017 vermietet.

Mitteilungen und Verschiedenes
Hier wurde der Gemeinderat über verschiedene Termine und Sachstände informiert.
Hiernach schloss Ortsbürgermeister Tim Kohley die Sitzung und dankte den Ratsmitgliedern.